Die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen auf allen politischen Ebenen treiben uns um. Es wird Zeit, dass wir darüber reden.
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD im Bund befinden sich in einer heiklen Phase. Der ehrgeizige Zeitplan bis Ostern die Bildung einer neuen Bundesregierung abschließen zu können, ist kaum noch zu halten. Die bekannt gewordenen Entwürfe der Arbeitsgruppen zeigen einige klare Dissense, die es noch aufzulösen gilt, bevor der Gesamtentwurf des Koalitionsvertrags an unsere Mitglieder zur Abstimmung geht.

Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt – das ist gut. Gleichzeitig enthält sich Brandenburg bei Abstimmungen im Bundesrat zu vielen grundsätzlichen Fragen, etwa zur Schuldenbremse (Bundeswehr) und zum Sondervermögen (Infrastruktur, Klimaschutz). Das wirft Fragen zum Profil der SPD-Brandenburg in der Koalition auf.

Auch in der Landeshauptstadt treffen in diesen Tagen Licht und Schatten aufeinander: Einerseits steht der längst überfällige Haushalt endlich kurz vor der Verabschiedung. Andererseits sprach sich vor wenigen Tagen eine Mehrheit der Stadtverordneten für einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert aus. Lediglich die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Damit kommt weiterhin keine Ruhe in die Arbeit an der Stadtspitze und die politischen Diskussionen innerhalb und außerhalb der Partei können nicht auf die Sachthemen fokussieren.

Wie denken unsere Mitglieder darüber?

Der Ortsverein als Basis unserer Partei soll sich mit allen drei Themenfeldern und Herausforderungen fundiert, fokussiert und zeitnah befassen und an der Entscheidungsfindung mitwirken können. Um dies zu ermöglichen hat der Vorstand entschieden, die nächste Mitgliederversammlung (regulär am 3. April) auf den 16. April um 19 Uhr zu verschieben.

Wir bitten um Vormerkung des neuen Termins. Die Einladung mit allen Veranstaltungsdetails erfolgt rechtzeitig.

Die SPD hat bei der Bundestagswahl am 23. Februar ein bitteres Ergebnis eingefahren, das schlechteste in der bundesrepublikanischen Geschichte der Partei sowohl im Bund (16,4%), als auch im Land Brandenburg (14,8%), im Wahlkreis 61 (17,1%) und in der Landeshauptstadt Potsdam (17,2%). Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Die Herausforderungen für Deutschland und Europa sind so gewaltig, dass sich die Sozialdemokratie aufgrund der gegebenen Mehrheitsverhältnisse im 21. Deutschen Bundestag nicht der Verantwortung entziehen kann unserem Land zu einer stabilen Regierung zu verhelfen. Es kommt jetzt darauf an, wie gut die SPD ihre inhaltlichen Vorstellungen in die heute (28.2.) beginnenden Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU einbringen kann, um einerseits die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen aufzunehmen, aber auch andererseits sich als Partei in einer gemeinsamen Regierung wiederzufinden.

Diesen Spagat wollen wir in unserer Mitgliederversammlung am Donnerstag, 6. März um 19:30 Uhr im AWO-Kulturhaus (Rathaus Babelsberg) miteinander besprechen und laden Dich dazu herzlich ein.
Wir werden an diesem Abend die Zahlen analysieren und eine politische Einordnung vornehmen. Behilflich sind uns dabei unsere Ortsvereinsmitglieder

• Dieter Jetschmanegg, Dezernent Zentrale Verwaltung in der Landeshauptstadt Potsdam sowie
• Staatssekretär David Kolesnyk, Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme, hilfreiche Erkenntnisse und eine gute Diskussion.

Die vorgezogene Bundestagswahl hat für die SPD ein ernüchterndes Ergebnis gebracht. Mit nur 16,4 % erhält sie so wenige Zweitstimmen wie seit der Gründung der Bundesrepublik nicht mehr. Wie es nun weitergeht, wird sich in den kommenden Tagen und Wochen zeigen. Umfragen zeigen, dass die SPD weiterhin ein großes Wählerpotenzial hat, das es gilt, in Zukunft wieder zu erschließen.

Nichtsdestotroz: Auch Dank des engagierten Wahlkampfs des Kandidaten und der Potsdamer SPD Ortsvereine blieb der Wahlkreis in der Hand der SPD.

Olaf Scholz hat als starker Kandidat den Wahlkreis 61 (Potsdam/Potsdam-Mittelmark II/Teltow-Fläming II) mit 21,8 % der Erststimmen gehalten und konnte seine schärfsten Konkurrenten Tabea Gutschmidt (CDU) und Alexander Tassis (AfD) auf den zweiten Platz und dritten Platz verweisen. Bei den Zweitstimmen fällt die SPD jedoch hinter CDU und AfD zurück und erhält nur 17,1 % der Zweitstimmen.

In Potsdam stellt sich das Bild ähnlich dar. Auch hier hat Olaf Scholz mit 22,0 % die meisten Erststimmen geholt. Das Zweitstimmenergebnis ist jedoch deutlich diverser: Die SPD landet mit 17,2% dicht hinter der Partei DIE LINKE (17,6 %). AfD (16,9 %), CDU (16,3 %) und Bündnis 90/Die Grünen (16,1 %) folgen direkt dahinter.

Nach der erfolgreichen Auftaktveranstaltung im vergangenen September (damals zum Thema Migration in Babelsberg), möchten wir diesmal wirtschaftlichen Fragen auf den Grund gehen und laden sehr herzlich zum nächsten Polit-Talk mit Dr. Manja Schüle MdL ein

am Donnerstag, 13. Februar 2025 um 19 Uhr
in die Lounge des AWO-Kulturhaus Babelsberg, Karl-Liebknecht-Str. 135.

Die Gesprächspartner von Manja Schüle auf der ROTEN BANK sind

Ahmet Erol, Leiter eines KFZ-Meisterbetriebes im Gewerbegebiet Babelsberg

Wolfgang Hadlich, Geschäftsführer der UP Transfer GmbH, einer Tochtergesellschaft der Universität Potsdam mit der Aufgabe, die Ergebnisse exzellenter Forschung und Lehre in den Markt zu übertragen.

Es wird wieder locker diskutiert: über (lokale) Politik in Babelsberg, in Potsdam und darüber hinaus. Der rote Faden auf der roten Bank ist diesmal – wie gesagt – das Thema Wirtschaft.

Mitglieder und Gäste sind herzlich willkommen.