SPD-Kommunalwahlprogramm 2019 – 2024 für Babelsberg und Zentrum Ost

Babelsberg steht für Vieles: für die gelungene Verbindung von Stadt und Grün, für kleinteilige Strukturen und Weltoffenheit, das Miteinander von Leben und Arbeiten, für Filmkunst und fröhliche Feste, Wissenschaft und Weberhäuser, für Tradition und Moderne. Für uns als SPD in Babelsberg und Zentrum Ost ist unser Stadtteil Heimat in Bewegung – für die Menschen, die hier leben. Das wollen wir erhalten.

1. Stadtteilentwicklung und Wirtschaft

Babelsberg und Zentrum Ost haben natürliche Grenzen, innerhalb derer sie sich entwickeln können. Nur noch wenige größere Flächen stehen für Projekte zur Verfügung. Deshalb wollen wir vorrangig im Bestand sanieren, modernisieren und weiterentwickeln. Wir können für die Zukunft auf dem aufbauen, was hier ist und sich bewährt hat. Dazu zählt die Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Kultur und Grünflächen zur Erholung. Wir sprechen uns für die Stärkung des urbanen Charakters unserer öffentlichen Plätze aus.

Das Kleingewerbe an Straßen und in Höfen hat Babelsberg geprägt. Wir wollen das Gebiet um die Kreuzung Karl-Liebknecht-/Rudolf-Breitscheid-Straße als Einkaufs-, Handwerks- und Dienstleistungsquartier stärken. Dazu gilt es, auch die Entwicklungschancen der ehemaligen Post-Filiale am westlichen Eingang zum S-Bahnhof Babelsberg zu nutzen: Hier soll ein belebter Platz im Herzen Babelsbergs entstehen.

Eine Vernetzung von ortsansässigen Händlern, Handwerkern und Gewerbetreibenden begrüßen und unterstützen wir. Das Gewerbe im Weberpark kann weiterentwickelt werden durch neue Läden oder Werkstätten. In den Einkaufsstraßen soll ein Geschäftsstraßenmanagement für dauerhaft gute Nutzung sorgen. Auf dem Gelände Havelbus/Glasmeisterstraße sollen soziales Gewerbe, eine weiterführende Schule, eine Kita und integratives Wohnen ihren Platz bekommen. Für die Ansiedlung von Gewerbe ist das Gewerbequartier Babelsberg ein wichtiger Standort. Wir begrüßen die Weiterentwicklung und den Schutz des Gewerbes gegenüber anderen Nutzungen.

Die Medienstadt beiderseits der Großbeerenstraße wollen wir erweitern. Die Film- und Medienwirtschaft ist eine der Stärken unseres Stadtteils. Im Zuge der Digitalisierung ist der Ausbau zu einem Digital-Hub zu begrüßen. Gründerzentren können von den starken Universitäten im Stadtteil profitieren. Auch die Gesundheitswirtschaft hat hier mit dem Oberlin-Haus eine lange Tradition, die wir bewahren und pflegen wollen.

Das Freie Ufer am Griebnitzsee bleibt für uns ein wichtiges Ziel. Die Stadt soll dazu Vorkaufsrechte nutzen, sofern kein anderer Weg möglich ist. Kleingärten in Babelsberg wollen wir erhalten und planungsrechtlich sichern. Investoren dürfen nicht bestimmen, wie sich unser Stadtteil entwickelt. Das ist Sache der hier lebenden Menschen und der von ihnen gewählten Stadtverordneten.

2. Wohnen

Überall steigen die Mieten, Wohnraum wird knapp – nicht nur, aber auch in Babelsberg und Zentrum Ost. Besonders für Familien und junge Menschen ist es schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Dieser Entwicklung wollen wir durch wirksame Maßnahmen begegnen: Babelsberg und Zentrum Ost müssen Stadtteile bleiben, an denen alle Menschen ihren Platz und ihr Zuhause finden können – unabhängig von ihrem Einkommen, Alter oder beruflichen Werdegang.

In den vergangenen Jahren ist es gelungen, die Heidesiedlung am Findling sozialverträglich und in Zusammenarbeit mit den Mieterinnen und Mietern zu sanieren, auch mit Unterstützung durch das Land Brandenburg. Gleiches geschieht in anderen Quartieren, etwa an der Behringstraße in Babelsberg Nord und der Grünstraße im Süden unseres Stadtteils. Das sind Beispiele für eine Wohnungspolitik, die den Menschen nützt.

Die Zahl an günstigen Mietwohnungen wollen wir durch stärkeres Engagement der städtischen Gesellschaft Pro Potsdam und von Genossenschaften steigern. Nach Abschluss von Sanierungen soll sichergestellt sein, dass auch soziale Vorgaben weiter gelten und aus Wohnquartieren keine Luxussiedlungen werden. Instrumente dazu können Milieuschutzsatzungen und Vorkaufsrechte für Mieterinnen und Mieter sein.

Wichtig ist uns auch der Neu- und Umbau von Wohnraum für Menschen mit besonderen Bedürfnissen: einfach barrierefrei, als Projekt für mehrere Generationen oder für Studierende. Die geplante Bebauung des großen Geländes an der Glasmeisterstraße zwischen Babelsberg und Zentrum Ost bietet dafür eine gute Gelegenheit.

Darüber hinaus streben wir eine laufende Verbesserung des Wohnumfelds an: Geh- und Radwege sowie Grünanlagen brauchen regelmäßige Instandsetzung und Auffrischung, aktuell vor allem in Zentrum Ost. Die Nahversorgung hier wollen wir sichern und qualitativ ausbauen. Der Neubau des Terrassenhauses soll durch Fördermittel neue bezahlbare Wohnungen schaffen.

3. Familie, Bildung und Soziales

Wir alle freuen uns, dass es seit Jahren so viele Kinder und Jugendliche gibt. Auch das macht unseren Stadtteil lebens- und liebenswert. Kinder brauchen Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen. Familien benötigen überdies die Möglichkeit, sich beraten zu lassen oder Unterstützung in kleinen wie größeren Krisen zu erhalten.

Wegen des Baby-Booms sind neue, gut gelegene und erreichbare Kitas dringend nötig. Die dafür notwendigen Grundstücke wollen wir reservieren und bedarfsgerecht nutzen. Eine weitere Grundschule in unserem Stadtteil soll schneller als vorgesehen kommen, die Planung ist in vollem Gang. Dabei ist uns wichtig, die Sandscholle als Sportplatz zu erhalten. Wir favorisieren die Errichtung der Schule auf dem Filmgelände Babelsberg. Eine weiterführende Schule, für die es ebenfalls großen Bedarf gibt, könnte an der Glasmeisterstraße entstehen.

Darüber hinaus benötigen gerade jüngere Menschen gute Angebote zur Freizeit- und Feriengestaltung. Mit großem Einsatz konnten das Trainingsgelände an der Sandscholle und das Strandbad im Park Babelsberg gesichert werden. Auch der Seesportclub mit den Havelpiraten kann vor Ort bleiben. Wir setzen uns dafür ein, den Spielplatz auf dem Plantagenplatz zu modernisieren und attraktiver zu gestalten. Auch andere Spiel- oder Sportplätze brauchen mehr Pep. Die Bereitstellung von Mitteln durch die Stadt Potsdam bietet dafür Chancen.

Wir unterstützen Netzwerke und Treffpunkte für die Arbeit mit jungen oder älteren Menschen, Geflüchteten und allen anderen Interessierten. Das Kulturhaus Babelsberg, der Lindenpark, das Projekthaus Potsdam, die Kunstwerkstatt Ost, das Sprözl, die Weberstube und die AWO-Begegnungsstätte sind tolle Beispiele dafür: eine Vielzahl der Bürger unseres Stadtteils nutzen ihre Angebote, die zur Lebensqualität und zum Zusammenhalt in Babelsberg und Zentrum Ost wesentlich beitragen.

Wir kämpfen gegen Ausgrenzung und soziale Kälte. Wir wollen ein Babelsberg für alle, in dem die Bewohnerinnen und Bewohner gerne miteinander reden und feiern, sich umeinander kümmern und gegenseitig helfen, wenn es nötig ist.

4. Verkehr

Eine gute Anbindung an die Potsdamer Innenstadt und andere Stadtteile ebenso wie ins nahe Berlin ist für Babelsberg und Zentrum Ost unerlässlich. Darauf sind die Menschen und die Betriebe hier angewiesen. Sie sollen die Wahl haben, welches Verkehrsmittel sie nutzen – und dabei die Umwelt und das Klima möglichst weitgehend schonen können.

Ein  Schwerpunkt unserer Arbeit wird deshalb der Ausbau und die Überholung des Radwegenetzes sein. Fahrradfahren ist neben dem Zu-Fuß-Gehen die sozial- und umweltverträglichste Art der Fortbewegung. Damit es noch sicherer wird, sollen Radwege, etwa am Horstweg, zeitnah saniert und verbessert werden. Außerdem ist die Barrierefreiheit zu verbessern. Hohe Boardsteinkanten, wie z.B. am Findling, erschweren Fahrradfahrern, Fußgängern, Rollstuhlfahrer oder auch Eltern mit Kinderwagen die Überquerung von Straßen.

Die erste Fahrradstraße Potsdams am Babelsberger Park, eine wichtige und schnelle Verbindung in die Innenstadt, darf keine Holperstrecke bleiben und muss für Autos unzugänglicher werden. Sanierungen von Pflasterstraßen im historischen Stadtgebiet sind fahrradfreundlich durchzuführen. An Bahnhöfen, Knotenpunkten von Tram- oder Busverkehr und zentralen Plätzen wollen wir mehr Fahrradstellplätze einrichten.

Der Takt im öffentlichen Nahverkehr wie auch die Anschlüsse sollen überprüft und nach Möglichkeit verbessert werden. Insbesondere an Knotenpunkten hat eine Fahrplanabstimmung zu erfolgen. Eine durchgehende Tram-Linie von Babelsberg über Hauptbahnhof sollte tagsüber wieder zur Verfügung stehen. Babelsberg Nord muss mit dem Bus gut erreichbar sein. In verkehrsarmen Zeiten können Rufbusse ein Weg sein. In den Abendstunden streben wir bessere Verbindungen zwischen unserem Stadtteil und der Innenstadt an. An den Haltestellen ist die Aufenthaltsqualität zu verbessern. An alle Haltestellen gehören  Sitzbänke.

Allgemein möchten wir die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz durch geeignete Maßnahmen stärken. Vor allem Kinder und Jugendliche sollen ohne unnötige Risiken zur Schule gelangen, auch ältere Menschen haben Anspruch auf Sicherheit und Rücksichtnahme. Wo erforderlich setzen wir auf Verkehrsberuhigung und bauliche Veränderungen, um Geschwindigkeitsbeschränkungen durchzusetzen. Besonders wichtig sind die Straßenüberquerungen. Die Fußgängerfreundlichkeit ist in vielen Bereichen zu stärken. Zu nennen wäre z.B. der Plantagenplatz oder insbesondere auch der Bereich am S-Bahnhof Babelsberg in der Benzstraße Ecke Wattstraße und Kopernikusstraße. Hier ist zwingend eine gesicherte Verkehrsführung für Fußgänger und Fahrradfahrer zu erwirken. Des Weiteren ist die Verkehrsregelung im Bereich der Grundschule Bruno H. Bürgel zu verbessern.

Der S-Bahnhof Babelsberg und sein direktes Umfeld haben eine hohe Bedeutung für den Stadtteil. Sie sollen durch Sanierung aufgewertet und bedarfsgerecht gestaltet werden, z.B. mit zusätzlichen Fahrradstellplätzen. Gleichzeitig wollen wir an allen Bahnhöfen – auch Medienstadt und Griebnitzsee – mehr Möglichkeiten für Park & Ride oder für das Umsteigen auf Tram und Bus bieten. In Verbindung damit soll das Anwohnerparken den Bedürfnissen angepasst, entsprechend ausgebaut und wo nötig flexibilisiert werden.

Babelsberg und Zentrum Ost sollen zum Vorreiter bei der Elektro-Mobilität werden. Öffentliche Ladestationen für E-Autos und E-Fahrräder, neue Car-Sharing-Angebote, Vergünstigungen für innovativen Verkehr, all das muss ineinandergreifen. Die Nähe zu Berlin und die Besonderheiten unseres Stadtteils bieten große Chancen – nutzen wir sie!

Die diskutierte Restaurierung und neuerliche Inbetriebnahme der Stammbahn zwischen Potsdam und Berlin-Mitte würde auch für Babelsberg neue Verbindungen vor allem im Regionalverkehr mit sich bringen. Der Stadtteil soll deshalb an der Debatte beteiligt werden und seine Interessen aktiv einbringen.

5. Hochschulen und Kultur

Kunst ist nicht nur schön, wie Karl Valentin sagte. Sie prägt und belebt auch den Stadtteil. Kultur bringt die Menschen zusammen.

Babelsberg ist weltweit bekannt als Stätte des Films und der Kultur. Auch als Hochschulstandort genießt unser Stadtteil einen hervorragenden Ruf über die Region und Deutschland hinaus: Mit der Universität Potsdam, dem angegliederten Hasso-Plattner-Institut und der einzigen deutschen Filmuniversität haben wir drei Schwergewichte in akademischer Ausbildung und Forschung vor Ort.

Mit diesen Pfunden wollen wir wuchern: Die Hochschulen sollen wachsen und weitere Institute in Babelsberg gründen können. Mitwachsen müssen auch die Uni-nahen Wohnmöglichkeiten und Einrichtungen für Studierende, vor allem am Campus Griebnitzsee. Beim Ausbau der Universitäten bleibt der Erhalt von Grünflächen ein Ziel.

Im Bereich Kultur setzen wir auf eine gute Mischung aus Tradition und Neuem: Feste wie die Böhmischen Tage und der Weihnachtsmarkt auf dem Weberplatz sind beliebte Fixpunkte im Jahr, mit hoher Attraktivität über unseren Stadtteil hinaus. Auch Konzerte, Kino-Vorführungen unter freiem Himmel und andere Veranstaltungen finden viel Zustimmung. Das Statteilmuseum erhält Unterstützung, und die Kunstwerkstatt Ost wurde gesichert. Wir sind froh und stolz, mit dem „Thalia“ das beste Kino Deutschlands in Babelsberg zu haben. Und auch der Lindenpark und das Kellermann Babelsberg sorgen für eine kulturelle Belebung des Stadtteils.

Babelsberg und Zentrum Ost sollen weiterhin eine gute Adresse für Kultur und Austausch sein – wohnortnah, lebensnah, kleinteilig und mit aktiver Beteiligung der Menschen im Stadtteil. Unsere Nachbarn singen in Chören, malen im Kulturhaus, töpfern in der Kunstwerkstatt oder gehen tanzen. Wo dieses Engagement der Unterstützung bedarf, wollen wir unseren Beitrag leisten. Ein neuer Ankerpunkt wird das Heidehaus, das nach der Sanierung als Nachbarschafts- und Begegnungsstätte an der Großbeerenstraße dient.

Wir möchten die verbliebene Industrie-Architektur in Babelsberg erhalten; sie gehört untrennbar zur Geschichte unseres Stadtteils. Die über 100 Jahre alte Motor-Sporthalle konnte bereits vor dem drohenden Abriss bewahrt und saniert werden. Der Lokschuppen in Babelsberg-Süd wird erhalten und umgebaut; diese Erfolge spornen uns an.