Es ist Krieg in Europa. Viele hätten es nicht für möglich gehalten, doch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert viele gewachsene außenpolitische Gewissheiten und die Sicherheitsarchitektur Europas.

Olaf Scholz rief wenige Tage nach Kriegsbeginn eine Zeitenwende aus. Angekündigt wurden unter anderem 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Erfüllung des 2%-Ziels. Deutschland steht zudem in der Pflicht, der Ukraine finanziell und bei der Aufnahme von Geflüchteten beizustehen, die rasche Reduzierung unserer Rohstoffabhängigkeit von Russland ist sachlich geboten. Zuletzt wuchs der außenpolitische und innenpolitische Druck, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, was der Bundestag diese Woche mit breiter Mehrheit beschlossen hat. Dennoch sind die politischen Diskussionen damit nicht zu Ende, sie dürften, was die konkrete Umsetzung des bisher beschlossenen betrifft, erst beginnen: Was bedeutet diese Zeitenwende? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Ausrichtung der SPD und der Bundespolitik? Wie sind soziale Folgen der Wirtschaftssanktionen abzufedern, die durch die Preisanstiege in Deutschland vor allem einkommensschwache Menschen treffen? Wie sind Zielkonflikte zwischen Klimaschutz und Energieversorgung angesichts der nötigen Kompensation russischer Gasimporte aufzulösen? Waffenlieferungen an die Ukraine in welcher Form sind angemessen? Und wie geht es weiter mit der Ostpolitik, die für Jahrzehnte ein Kern sozialdemokratischer Politik war – ist die Politik der Annäherung und der zivilgesellschaftlichen Völkerverständigung gescheitert oder im Gegenteil nötiger denn je?

Wir laden euch ein, über all dies mit uns zu diskutieren, am
Donnerstag, den 5. Mai um 19:30 im Rathaus Babelsberg.

Kommt vorbei und lasst uns diese wichtigen Fragen der Ausrichtung unserer Partei und unseres
Landes gemeinsam einordnen.