Die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen auf allen politischen Ebenen treiben uns um. Es wird Zeit, dass wir darüber reden.
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD im Bund befinden sich in einer heiklen Phase. Der ehrgeizige Zeitplan bis Ostern die Bildung einer neuen Bundesregierung abschließen zu können, ist kaum noch zu halten. Die bekannt gewordenen Entwürfe der Arbeitsgruppen zeigen einige klare Dissense, die es noch aufzulösen gilt, bevor der Gesamtentwurf des Koalitionsvertrags an unsere Mitglieder zur Abstimmung geht.

Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt – das ist gut. Gleichzeitig enthält sich Brandenburg bei Abstimmungen im Bundesrat zu vielen grundsätzlichen Fragen, etwa zur Schuldenbremse (Bundeswehr) und zum Sondervermögen (Infrastruktur, Klimaschutz). Das wirft Fragen zum Profil der SPD-Brandenburg in der Koalition auf.

Auch in der Landeshauptstadt treffen in diesen Tagen Licht und Schatten aufeinander: Einerseits steht der längst überfällige Haushalt endlich kurz vor der Verabschiedung. Andererseits sprach sich vor wenigen Tagen eine Mehrheit der Stadtverordneten für einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert aus. Lediglich die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Damit kommt weiterhin keine Ruhe in die Arbeit an der Stadtspitze und die politischen Diskussionen innerhalb und außerhalb der Partei können nicht auf die Sachthemen fokussieren.

Wie denken unsere Mitglieder darüber?

Der Ortsverein als Basis unserer Partei soll sich mit allen drei Themenfeldern und Herausforderungen fundiert, fokussiert und zeitnah befassen und an der Entscheidungsfindung mitwirken können. Um dies zu ermöglichen hat der Vorstand entschieden, die nächste Mitgliederversammlung (regulär am 3. April) auf den 16. April um 19 Uhr zu verschieben.

Wir bitten um Vormerkung des neuen Termins. Die Einladung mit allen Veranstaltungsdetails erfolgt rechtzeitig.