Das SPD-Programm 2024-2029 für die Landeshauptstadt Potsdam

Seit über 30 Jahren gestalten wir gemeinsam unsere lebens- und liebenswerte Stadt. Unter sozialdemokratischer Führung konnte viel erreicht werden: Quartiere sind saniert, Schulen und Kitas neu gebaut, Kultureinrichtungen und Bürgerhäuser geschaffen, Straßen und ÖPNV modernisiert. Kurz: Potsdam ist stabil. Und das soll so bleiben.

Doch manches Projekt braucht noch Zeit und auch in Potsdam stehen wir vor großen Aufgaben. Die wollen wir anpacken und weiter gestalten:

WOHNEN – stabile Lebensverhältnisse für alle.

Wir setzen uns dafür ein, dass rund 5.000 neue Wohnungen in den nächsten fünf Jahren gebaut werden, davon 30 Prozent als geförderter Wohnungsbau. Nur so bleibt Wohnen in Potsdam für alle bezahlbar. Genossenschaften und die ProPotsdam sind dafür unsere stärksten und bewährten Partner. Flächen und Gebäude in kommunalem Eigentum werden wir nicht veräußern. Bestandswohnungen sollen saniert werden, um gutes Wohnen in allen Lebensphasen von Studium und Ausbildung bis ins Alter zu sichern. Mit Milieuschutz in betroffenen Stadtteilen wollen wir Altmieter vor Verdrängung durch Luxussanierung schützen. Damit die Stadt ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, wollen wir Werkswohnungen anbieten.

BILDUNG – stabil für unsere Kinder und Jugendlichen.

Bildung ist unser Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und zu sozialem Aufstieg. Wir wollen die besten Voraussetzungen dafür sichern – in der Kita, in der Schule und bei den Bildungsangeboten vor Ort. Unsere Schulen sollen bis 2029 flächendeckend barrierefrei saniert und digital modern ausgestattet sein. Durch bedarfsgerechte Planung sorgen wir dafür, dass ausreichend Kita- und Schulplätze zur Verfügung stehen. Wo neue Wohngebiete wie in Krampnitz entstehen, planen wir zeitgleich Schul- und Sportstätten. Wir setzen das Konzept der kinder- und jugendfreundlichen Stadt um: mit auch innerstädtischen Freiräumen, mit Beteiligungsformaten, kostenlosen Bibliotheksangeboten und einem vielfältigen Angebot kultureller Bildung.

MOBILITÄT – stabil unterwegs.

Wir wollen Potsdam so gestalten, dass alle zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto sicher und entspannt ans Ziel kommen. ÖPNV, Fuß- und Radwege müssen konsequent so ausgebaut werden, dass im Interesse einer lebenswerten Stadt möglichst viele auf das Auto verzichten können. Unser Motto: Lieber in der Tram sitzen, als im Stau stehen! In der Stadt sollen Knotenpunkte entstehen, an denen Parken, ÖPNV, Car-Sharing, E-Roller und Fahrradstellplätze konzentriert werden, um Park- und Umsteigemöglichkeiten zu bieten.

WIRTSCHAFT UND WISSENSCHAFT – stabil für die Zukunft.

Potsdam ist ein führender Innovationsstandort für Wissenschaft, Forschung und Medien. Wir wollen weiteren Startups und Unternehmensgründungen beste Rahmenbedingungen bieten. Aber auch Handwerk und Tourismus sind wichtige Arbeitgeber der insgesamt rund 13.000 Unternehmen in der Stadt. Wir wollen den Generationswechsel in den Betrieben begleiten und dem Fachkräftemangel entschlossen entgegentreten. Mit der Gewinnung von Arbeitskräften, der Sicherung von Arbeitsplätzen und einer Kampagne für die klassische Berufsausbildung.

ARBEIT, SZIALES UND GESUNDHEIT – stabil für die Gemeinschaft

Die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg bildet gute Arbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt und unsere kommunalen Betriebe dazu mit fairen Löhnen und guten Arbeits-bedingungen attraktive Arbeitgeber beitragen. Deshalb ist es gut, dass die Stadt die Arbeit der Angestellten des Klinikums Ernst von Bergmann – an dessen kommunaler Trägerschaft wir festhalten – bezuschusst. Denn für uns gilt: Gute Gesundheitsversorgung und gute Arbeits-bedingungen haben bei uns nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert. Gute Angebote gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung sind für die Menschen und den Wirtschaftsstandort Potsdam essenziell. Dafür setzen wir uns ein. Damit soziale Leistungen einfach, bedarfsgerecht, aber vor allem zügig beantragt und genehmigt werden, wollen wir künftig alle Beantragungen und Genehmigungen digitalisieren.

KLIMASCHUTZ UND ENERGIE – stabil bezahlbar.

Der Klimawandel ist auch in Potsdam spürbar. Für eine weiterhin lebenswerte Stadt müssen wir sie an das veränderte Klima anpassen – und das muss sozialverträglich erfolgen. Auch dazu dient der kommunale Wärmeplan, an dem wir arbeiten. Um bis 2035 klimaneutral zu werden bauen wir das Fernwärmenetz und die Erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne weiter aus und setzen auch auf Geothermie. Flächen müssen wasserdurchlässig entsiegelt, Dächer und Fassaden begrünt werden. Solaranlagen auf öffentlichen Dächern und bei Neubauten sind für uns selbstverständlich. Mit dem neu gegründeten Klimabeirat gestalten Bürger die Energiewende aktiv mit.

KULTUR, SPORT UND EHRENAMT – stabil lebenswert

Kultur und Sport prägen wesentlich die Identität unserer Stadt. Die vielen Haupt- und vor allem Ehrenamtlichen, die nicht nur die große Vielfalt an Sport- und Kulturangeboten mit ihrem Engagement möglich machen, sondern auch unsere Stadtgesellschaft zusammenhalten, machen Potsdam so lebenswert. Ihnen gilt unser Dank. Deswegen lassen wir uns Kultur und Sport auch etwas kosten. Wir setzen uns auch künftig für die kostenfreie Nutzung der Potsdamer Sportanlagen und der Parks der Schlösserstiftung ein.